AGB

 

(Stand Januar 2020)

 

1. Allgemeines

Wir verkaufen ausschließlich an Bestattungsinstitute und Wiederverkäufer (Druckereien und Papierhandel) mit Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland und nur aufgrund unserer nachstehender allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderslautende Bedingungen des Käufers sind auch ohne Widerspruch für uns nicht verbindlich und gelten – wie auch jegliche mündliche Vereinbarungen – nur, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind.

 

2. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung sind die Angaben des Auftragsscheins bzw. der Online-Bestellung per Shop oder E-Mail maßgebend. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme der Bestellung des Kunden mit Auftragsbestätigung erklären – oder wir die bestellte Leistung erbringen, der Kunde diese annimmt und bezahlt.

 

3. Lieferfristen und Lieferungsstörungen

Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten eintreten.

 

4. Versand

Bei Aufträgen ab 80 € netto (ohne Mehrwertsteuer) liefern wir frachtfrei und verpackungsfrei innerhalb Deutschlands per Paketdienst. Bei kleineren Aufträgen berechnen wir anteilig 5,95 € (netto) für Porto und Verpackung. Mit Verlassen des Werks/Lagers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung oder Beschädigung der Ware auf den Käufer über. Beschädigte Ware ist dem Paketdienst erst nach Anerkennung des Schadens abzunehmen.

Bei Eilzustellungen trägt der Käufer den Mehrpreis gegenüber einer normalen Zustellung. Sollten Eilzustellungen nicht fristgemäß zugestellt werden, so erstatten wir die Differenzen für die jeweiligen Zeitoptionen (bei 12/10/9 Uhr-Zustellungen liegt diese bei netto 2/10/17 €), die Next-Day bzw. Samstagoption kann nur dann gutgeschrieben werden, wenn die Zustellung erst am nächsten Werktag erfolgen sollte.

 

5. Mängelansprüche

Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen. Offene Mängel sind unverzüglich, in keinem Fall jedoch später als 8 Tage nach Empfang der Ware zu rügen; verdeckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung. Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die bestellte Ware sich für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck eignet. Es ist Sache des Käufers, dies vor der Verarbeitung oder Verwendung auszuprobieren. Ist die Lieferung trotz aller aufgewendeter Sorgfalt zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, so werden wir, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, auf Verlangen des Käufers und nach Rückgabe der mangelhaften Ware, die Ware nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Geringfügige Abweichungen in der Stoffbeschaffenheit, Stoffmischung, Leimung, Härte, Aufsicht, Durchsicht, Farbe, Oberfläche, Glätte, Reinheit und dergleichen gelten nicht als Mängel. lm Übrigen gelten für die Mängelbeurteilung die entsprechenden Passagen der „Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) für Papier, Karton und Pappe“, in der jeweils gültigen Fassung. Ansprüche wegen Mängeln verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Ware; dies gilt nicht, soweit ein Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen wurde oder durch einen schuldhaft verursachten Mangel eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht wird.

Bei Retouren, die wir nicht zu vertreten haben, behalten wir uns vor, diese abzulehnen oder die uns dadurch entstehenden Kosten dem Käufer in Rechnung zu stellen, d. h. das Anerkenntnis der Retour von der Übernahme dieser Kosten abhängig zu machen.

 

6. Haftung

Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Übernahme eines Beschaffungsrisikos, im Falle von Garantien oder der Übernahme einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Außerdem haften wir bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Käufer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Falle einer persönlichen Haftung unserer leitenden und einfachen Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen unser Eigentum. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug die Ware wieder an uns zu nehmen. Stellt der Käufer die Zahlungen ein oder beantragt er ein Vergleichs- oder Konkursverfahren, so ist die Ware ohne Aufforderung an uns zurückzusenden. Für den Fall des Weiterverkaufs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware tritt der Käufer bereits jetzt die Forderung aus dem Weiterverkauf an uns ab. Erst mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen geht das Eigentum auf den Käufer über.

 

8. Preise

Die in der Preisliste bzw. im Internetshop aufgeführten Preise sind Nettopreise, auf die der zur Zeit der Lieferung gültige Mehrwertsteuersatz aufgeschlagen wird.

 

9. Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug von Skonto zur Zahlung fällig.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Kontaktdaten

Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Verkäufers und Käufers sowie Gerichtsstand ist Essen.

 

11. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

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